Spätestens mit 30. September 2019 sind alle Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes verpflichtet, Informationen über aktuelle als auch zukünftig geplante Breitbandversorgung an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) zu melden.
In Ergänzung zum Vortrag der RTR-GmbH vom 11. September 2019 im Congress Innsbruck finden Sie hier eine Anleitung zur Erfassung der Daten zur ZIB-V , welcher auch die Ansprechpartner bei Fragen beinhaltet.
Mit 5. Juli 2019 ist die Verordnung der RTR GmbH zur Übermittlung von Informationen an die RTR GmbH als zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung – ZIB-V in Kraft getreten.
Mit der ZIB-V werden Daten zur aktuellen und zur künftig geplanten Versorgung von Anschlüssen in Telekommunikationsnetzen für Festnetze und Mobilfunknetze erfasst. Aber auch Informationen zu Bandbreiten, Technologien und aktiven Anschlüssen stehen zur Verfügung.
Neben der Betreuung der Datenlieferung wird die Regulierungsbehörde – RTR die erhaltenen Daten prüfen und aufbereiten, um so ein aktuelles Bild der Breitbandversorgung in Österreich wiedergeben zu können. Ein Teil der Informationen wird weiters dem BMVIT zur Verfügung gestellt, um weitere Aktualisierungen des Breitbandatlasses zu ermöglichen.
Gemeinden in ihrer Rolle als Netzbereitsteller sind von dieser Meldeverpflichtung umfasst, neu ist die Meldung direkt an die RTR. Dazu ist von der RTR in den vergangenen Wochen eine Nachricht an die bei ihr als Netzbereitsteller gemeldeten Tiroler Gemeinden ergangen. Die Testphase dauert noch bis 23.08.2019 an, die erste Meldung ist bis 30.09.2019 zu tätigen. Die Angaben sind von den Betreibern quartalsweise zu aktualisieren, wenn es in diesem Zeitraum Veränderungen gab.
Tipp:
Die Breitbandserviceagentur Tirol GmbH organisiert gemeinsam mit der RTR eine Veranstaltung zu diesem Thema am 11.09.2019 im Congress Innsbruck. Den Tiroler Gemeinden, welche Netzbereitsteller sind, ist eine entsprechende Einladung bereits zugegangen. Alle anderen Interessierten können sich noch bis 04.09.2019 mit einer Nachricht an office@bbsa.tirol und dem Betreff „ZIB-V Congress Innsbruck“ anmelden!
Nach § 15 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) besteht bei der beabsichtigten Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes sowie dessen Änderungen und dessen Einstellung eine Verpflichtung zur Anzeige bei der Regulierungsbehörde (RTR). Diese Anzeige ist jeweils vor der Betriebsaufnahme, der Änderung oder der Einstellung durchzuführen.
Die RTR stellt binnen einer Woche ab Einlangen der vollständigen Anzeige eine Bestätigung über die erfolgte Anzeige aus. Besteht für die Regulierungsbehörde Grund zur Annahme, dass kein Bereitstellen eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes vorliegt, teilt sie dies binnen einer Woche dem Anzeiger mit und führt weitere Ermittlungen durch.
Die Regulierungsbehörde veröffentlicht die ausgestellten Bestätigungen und erlassene Bescheide. Es erfolgt auch eine Meldung an die WKO als Interessensvertretung der Netzbetreiber. Gemeinden oder Planungsverbände, die eine passive Breitbandinfrastruktur (Glasfasernetz) errichten und diese dem Telekommunikationsmarkt zur Verfügung stellen, unterliegen dieser Anzeigeverpflichtung.
Ob Ihre Gemeinde bereits als Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes registriert ist, erfahren Sie hier.
Wenn Sie als Gemeinde Unterstützung bei der Erstanmeldung benötigen, ist Ihnen die Breitbandserviceagentur Tirol GmbH gerne behilflich!
