Musterformular für Anschlussbestellung in Gemeinden

04.05.2020
Musterformular für Anschlussbestellung in Gemeinden

Hat sich eine Gemeinde zum Ausbau eines eigenen Glasfasernetzes entschlossen ist es wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnern und Bürger sich zum Anschluss an das Gemeindenetz entschließen. Erst dann kann die Gemeinde ausreichend Umsatzbeteiligungen der verschiedenen Provider zur Netzamortisation lukrieren, welche sie durch die Vermietung der passiven Infrastruktur an diese erhält (sog. „Passive Sharing“).

Dazu ist formell die rechtsverbindliche Bestellung des Anschlusses durch den Haus- oder Wohnungseigentümer bei der Gemeinde erforderlich. Idealerweise sollte das schriftlich erfolgen. In den vergangenen Monaten hat die Breitbandserviceagentur Tirol GmbH (BBSA) dazu ein Musterformular entwickelt. Bei der Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Vertragsbeziehung wurden auf Seite der Besteller die wichtigsten Eigentümer-Konstellationen erfasst. Das sind

  • Einfamilienhäuser und Wohnungen mit einem oder zwei Eigentümern,
  • Mehrparteienhäuser mit mehreren Grundstückseigentümern ohne Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 (WEG 2002), sog. ideelles Miteigentum, und
  • Mehrparteienhäuser mit Geltung des WEG 2002.

Das Muster der BBSA enthält auch eine vorgeschlagene Preisstaffelung. Nach diesem Vorschlag erhalten bspw. Besteller, welche auch einen Internetvertrag mit einem Partner-Provider der Gemeinde abschließen, während des Ausbauzeitraums günstigere Konditionen. Aus der eigenen Vorbereitung durch den Liegenschaftseigentümer ergibt sich ein weiterer Kostenvorteil. Die Staffelung dieser Tarife kann von jeder Gemeinde selbstverständlich individuell angepasst werden.

Integrierender Bestandteil des Musterformulars bei eigenverantwortlicher Vorbereitung des Anschlusses durch den Besteller ist ein technischer Leitfaden, welcher – neben dem festzulegenden Fertigstellungstermin – unbedingt einzuhalten ist.

Das Formular und der dazugehörige Leitfaden werden interessierten Gemeinden von der BBSA auf Anfrage gerne übermittelt. Bitte wenden Sie sich dazu an office@bbsa.tirol. Das Musterformular kann für die Gemeinde einfach adaptiert oder, wenn es elektronisch zur Verfügung gestellt werden soll, die Texte daraus für eine eigene Gestaltung übernommen werden. Gerne erteilen die Juristen der BBSA im Bedarfsfall auch nähere Auskünfte rund um das Formular!

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