Anzeigepflicht bei Regulierungsbehörde für Bereitsteller öffentlicher Kommunikationsnetze

12.08.2019
Anzeigepflicht bei Regulierungsbehörde für Bereitsteller öffentlicher Kommunikationsnetze

Nach § 15 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) besteht bei der beabsichtigten Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes sowie dessen Änderungen und dessen Einstellung eine Verpflichtung zur Anzeige bei der Regulierungsbehörde (RTR). Diese Anzeige ist jeweils vor der Betriebsaufnahme, der Änderung oder der Einstellung durchzuführen.

Die RTR stellt binnen einer Woche ab Einlangen der vollständigen Anzeige eine Bestätigung über die erfolgte Anzeige aus. Besteht für die Regulierungsbehörde Grund zur Annahme, dass kein Bereitstellen eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes vorliegt, teilt sie dies binnen einer Woche dem Anzeiger mit und führt weitere Ermittlungen durch.

Die Regulierungsbehörde veröffentlicht die ausgestellten Bestätigungen und erlassene Bescheide. Es erfolgt auch eine Meldung an die WKO als Interessensvertretung der Netzbetreiber. Gemeinden oder Planungsverbände, die eine passive Breitbandinfrastruktur (Glasfasernetz) errichten und diese dem Telekommunikationsmarkt zur Verfügung stellen, unterliegen dieser Anzeigeverpflichtung.

Ob Ihre Gemeinde bereits als Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes registriert ist, erfahren Sie hier.

Wenn Sie als Gemeinde Unterstützung bei der Erstanmeldung benötigen, ist Ihnen die Breitbandserviceagentur Tirol GmbH gerne behilflich!

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